Politisch exponierte Person (PEP)
Nach der Wwft sind Finanzinstitute verpflichtet, über ein risikobasiertes Verfahren zu verfügen, um zu prüfen, ob ein Kunde eine „politisch exponierte Person“ (PEP) ist. Eine PEP ist eine politisch exponierte Person, die besonders anfällig für Korruption sein kann. Das bedeutet, Sie müssen prüfen, ob der Kunde möglicherweise eine PEP ist. Handelt es sich tatsächlich um eine PEP, müssen Sie eine verstärkte Kundensorgfaltsprüfung durchführen und den Kunden mit verstärkten Maßnahmen kontinuierlich überwachen.
PEP-Liste
Die Steuerbehörden sowie die Finanz- und Justizministerien veröffentlichen und pflegen eine Liste politisch exponierter Personen. Zu den Personen, die als politisch exponierte Personen gelten können, zählen:
- Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister oder Staatssekretäre;
- Mitglieder des Vorstands einer politischen Partei;
- Parlamentsmitglieder oder Mitglieder eines vergleichbaren gesetzgebenden Organs;
- Mitglieder von Obersten Gerichten, deren Urteile nicht anfechtbar sind;
- Mitglieder von Rechnungshöfen oder Mitglieder der Vorstände von Zentralbanken;
- Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;
- Direktoren, stellvertretende Direktoren, Vorstandsmitglieder oder Inhaber einer vergleichbaren Position innerhalb einer internationalen Organisation (z. B.: UN, EU-Institutionen, Nordatlantikpakt-Organisation und Welthandelsorganisation);
- Familienangehörige und enge Vertraute.
Auch direkte Familienangehörige einer politisch exponierten Person müssen identifiziert werden. Dazu können Ehepartner, Eltern oder Kinder einer PEP zählen. Gleiches gilt für enge Vertraute einer PEP, worunter etwa eine Person mit einer engen Geschäftsbeziehung zur PEP fallen kann. Handelt es sich bei der PEP um eine juristische Person, gelten die Vorschriften auch für den wirtschaftlich Berechtigten (UBO) der PEP.
Eine Geschäftsbeziehung mit einer PEP eingehen
Wird ein Kunde als politisch exponierte Person identifiziert, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Sie die Geschäftsbeziehung ablehnen müssen. Eine Geschäftsbeziehung ist zulässig, sofern Ihre Organisation eine Reihe von Bedingungen erfüllt:
- Die Entscheidung, die Beziehung einzugehen, wird von einer Person innerhalb Ihrer Organisation getroffen, die dazu ausdrücklich befugt ist.
- Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Herkunft des Vermögens der PEP zu ermitteln.
- Der Kunde wird kontinuierlich überwacht.
PEP-Untersuchung
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, festzustellen, ob ein Kunde eine politisch exponierte Person (PEP) ist. So können Sie beispielsweise die Dienste kommerzieller Unternehmen in Anspruch nehmen, die gegen eine Gebühr PEP-Listen zur Verfügung stellen (PEP-Prüfung). Alternativ können Sie den Kunden direkt befragen. Dies kann über eine Erklärung oder ein Formular erfolgen, in dem der Kunde angibt, ob er eine PEP ist oder nicht; diese Angaben sollten regelmäßig aktualisiert werden, indem die Frage in bestimmten Abständen erneut gestellt wird. Darüber hinaus können Sie auch selbst öffentliche Quellen konsultieren (z. B. durch eine Google-Suche mit dem Namen der Person in Kombination mit Suchbegriffen).
Die Aufsichtsbehörden erwarten von den Unternehmen, dass sie je nachdem, ob sie viele oder wenige PEPs in ihrem Kundenstamm haben, umfassendere Verfahren und Maßnahmen einführen.
Hinweis: Eine automatisierte Überprüfung anhand einer PEP-Liste ist nicht immer unfehlbar; im Zweifelsfall sind weitere Nachforschungen erforderlich. Je nach Größe Ihrer Einrichtung können eine direkte Rückfrage beim Kunden und eine Google-Suche manchmal genauso effektiv oder sogar noch effektiver sein.
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